Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat.
Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats was originally published on Sozietät Schupp & Partner
Das Recht zur Totenfürsorge steht in erster Linie demjenigen zu, den der Verstorbene mit den Angelegenheiten der Bestattung betraut; soweit keine Bestimmung erfolgt, sind gewohnheitsrechtlich die Angehörigen entsprechend ihrer familiären Nähe zum Verstorbenen zuständig.
Totenfürsorge was originally published on Sozietät Schupp & Partner
Zum Monatswechsel Juni 2019 auf Juli 2019 ergeben sich eine Vielzahl von beachtenswerten Änderungen für die Bevölkerung. Von Verdienstgrenzen im „Midi-Job“ über Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes und Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich viele positive Anpassungen für die Mehrheit der Bevölkerung.
Das ändert sich ab Juli 2019 was originally published on Sozietät Schupp & Partner
Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren. Ein solcher Anspruch ist vererblich, und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis, datenschutzrechtliche Regelungen oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner der Erblasserin entgegen.
Digitaler Nachlass und Facebook was originally published on Sozietät Schupp & Partner
Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll
Ordentliche Kündigung wirksam was originally published on Sozietät Schupp & Partner
Das Verbot der Vorbeschäftigung gilt aufgrund des Wortlautes des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbeschränkt.
Fragerecht des Arbeitgebers bei Befristung was originally published on Sozietät Schupp & Partner
