Kein Widerruf des Aufhebungsvertrages

Der Aufhebungsvertrag, mit welchem der Arbeitnehmer der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, kann selbst dann nicht widerrufen werden, wenn dieser Vertrag in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers auf Betreiben des Arbeitgebers geschlossen wurde.

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Grundstück kein postmortales „Schonvermögen“ zu Gunsten der Erben

Für die Annahme einer Härte können – soweit die Art der Verwertung einen Umzug erfordert – Kriterien wie Alter, Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Behinderung, Verwurzelung am Wohnort oder die drohende Sozialhilfebedürftigkeit wegen der Erfüllung des Ersatzanspruchs nach Verwertung des Hausgrundstücks eine Rolle spielen.

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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Betriebliche Altersvorsorge und „Mindestehedauerklausel“

Mit einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 – stärkten die Richter in Erfurt die Rechte von hinterbliebenen Witwen und Witwern gegenüber den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehegatten ganz maßgeblich.

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Generalvollmacht und Auftragsverhältnis

Wenn in einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausdrücklich die Auftragsvorschriften für anwendbar erklärt wurden, besteht ein Auftragsverhältnis mit der grundsätzlichen Folge des Bestehens eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB.

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Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Nachricht A007/2019 Der Wortlaut als Grenze der Rechtsfortbildung Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung 7 AZR 733/16, verkündet am 23. Januar 2019, seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung oder unbefristeter Vorbeschäftigung aufgegeben. Bisherige Rechtsprechung Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht und ihm folgend viele Instanzgerichte angenommen, dass das Befristungsverbot des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) für…

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