Nachricht E 001/2020 Entbehrlichkeit des Gutachtens Entbehrlichkeit des Gutachtens Wann das Gutachten über die Echtheit der Handschrift entbehrlich ist. Errichtet der Erblasser ein Testament handschriftlich
Die Neuerungen in 2020
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 um 0,16 Euro/Stunde auf dann 9,35 Euro/Stunde. Hiervon unabhängig steigen die tariflichen Mindestlöhne im Bereich des Elektro-Handwerks, für Maler und Lackierer und für Gebäudereiniger ab Dezember 2020.
Keine Verzugskostenpauschale
Genau hier setzt die Kritik einiger Landesarbeitsgerichte an. So folgt z. B. das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 17.07.2019, 2 Sa 364/18 der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich nicht.
Sachgrundlose Befristung, die Zweite
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.
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Sachgrundlose Befristung, die Zweite
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.
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Trennungsunterhalt ∙ kein Zusammenleben
Der Unterhaltsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Eingehen der Ehe, bei Zusammenleben als Familienunterhaltsanspruch nach § 1360 BGB und ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens gemäß § 1361 BGB als Trennungsunterhaltsanspruch.
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