Erbausschlagung und Anscheinsvollmacht

Das Hanseatische Oberlandesgericht zu Bremen (OLG Bremen) hatte sich mit der Entscheidung 5 W 9/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erbausschlagung in Ermangelung einer hinreichenden Vertretungsmacht nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht dennoch wirksam erfolgt sein könnte.

Im vorliegenden Fall hatte der gesetzliche Vertreter eines Vereins, unter Missachtung der Gesamtvertretungsmacht, eine Erbschaft ausgeschlagen.

Aus diesem Grunde trat nach Ansicht der gesetzlichen Erben und des Amtsgerichts Bremen gesetzliche Erbfolge ein. Der Verein selbst ging von nicht ordnungsgemäßer Vertretung und damit Unwirksamkeit der Erbausschlagung aus.

Das OLG Bremen folgte nun der Auffassung des Vereins. Es stellte insbesondere klar, dass eine Erbausschlagung nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Vertretungsverhältnissen zu beurteilen sei. Dies begründete es mehr als nachvollziehbar damit, dass sich das Amtsgericht als beurkundende Stelle überhaupt gar keine Gedanken zur Wirksamkeit einer Vollmacht mache, sondern ausschließlich seiner Aufgabe zur Beurkundung der Erklärungen nachkomme.

Daher bliebe kein Raum für die Annahme eines Vertrauensschutzes im Rechtsverkehr als Grundvoraussetzung der Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht.

signatur-artikel-nadine-becker

OLG Bremen 5 W 9/15

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.