Abfindung und Steuern?!

Eine eigentliche Selbstverständlichkeit stellte das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) mit seiner Entscheidung Az.: 18 Sa 984/14, verkündet am 30.01.2015 klar:

Bei der Abfindungszahlung handelt es sich um Arbeitslohn im Sinne des § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG.

Was war geschehen?

Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin im Rahmen eines arbeitsgerichtlich protokollierten Vergleiches eine Abfindungszahlung in Höhe von 15.000,00 €, in Anlehnung an die Regelungen der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), vereinbart.

Arbeitsrecht LogoBei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechnete die Arbeitgeberin die Abfindung ab und behielt die fällige Einkommenssteuer ein, um diese sodann schlussendlich an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der Arbeitnehmer hingegen vertrat die Ansicht, ihm stünde die Brutto-Auszahlung zu.

Dieser Ansicht konnte sich zweitinstanzlich auch das LAG Hamm nicht anschließen. Vielmehr stellte es fest, dass es sich bei Abfindungszahlungen i. S. d. §§ 9, 10 KSchG um Zahlungen auf Arbeitslohn i. S. d. Einkommensteuergesetzes handele.

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer) – § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Demnach habe der Arbeitgeber nur seine Pflicht zur Abführung der anfallenden Steuern an das Finanzamt erfüllt.

Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten – § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG.

Ein Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Brutto-Abfindung bestünde demnach gerade nicht. Der Arbeitnehmer müsse sich bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit eines Abzuges vielmehr mit den Finanzbehörden auseinandersetzen.

Arbeitgebern ist aufgrund sonst drohender Inanspruchnahme durch die Finanzämter dringend anzuraten, ihren Pflichten zur Einbehaltung der Lohnsteuer auch auf Abfindungszahlungen nachzukommen.

Signatur Artikel Björn-M. Folgmann

Entscheidung LAG Hamm 18 Sa 984/14

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