Wichtige Entscheidung für Arbeitgeber! Bei Pfändung darf grundsätzlich den Eintragungen der Lohnsteuerkarte vertraut werden.

Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom 14.11.2012 – 2 Sa 474/12, juris) – [Leitsatz des Landesarbeitsgerichts Hamm 2 Sa 1325/14].

Familienrecht - LogoArbeitsrecht LogoDas Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen zu befassen. Das Arbeitsgericht Siegen war noch von umfassenden Nachforschungspflichten der Arbeitgeberin als Drittschuldnerin ausgegangen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm stellte indes klar, dass es nicht Aufgabe der Arbeitgeberin sein könne, umfassend materiell-rechtliche Unterhaltsfragen zu klären und sich damit des Risikos des Rechtsirrtums und der damit verbundenen erheblichen Rechts- und finanziellen -nachteile auszusetzen. Es argumentierte u. a.:

Da es nicht sachgerecht wäre, dem Arbeitgeber als Drittschuldner die Aufklärungslast – und das damit verbundene Risiko – für ihm nicht zugängliche Tatsachen zur differenzierten Beurteilung materieller Unterhaltsfragen aufzuerlegen, geht auch die Berufungskammer in Übereinstimmung mit der weitaus überwiegenden Meinung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitgeber, dem von seinem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, dass er verheiratet ist und eine bestimmte Zahl minderjähriger Kinder zu unterhalten hat, bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens von einer entsprechenden Zahl unterhaltsberechtigter Personen ausgehen kann, ohne irgendwelche Nachforschungen anstellen zu müssen (vgl. dazu BAG, Urt. v. 26.11.1986 – 4 AZR 786/85, NJW 1987, 1573; LAG Hamm, Urt. v. 14.11.2012 – 2 Sa 474/12, juris).

Die Arbeitgeberin dürfe daher grundsätzlich auf die Angaben des Schuldners und der Lohnsteuerkarte vertrauen. Erst, soweit sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und Eintragungen ergäben, bestünde eine weitergehende Aufklärungspflicht.

Diese nahezu ständige Rechtsprechung der Obergerichte führt auch zu sachgerechten Ergebnissen der wechselseitigen Interessen-und Risikolage in der Konstellation zwischen Gläubiger, Arbeitgeber (Drittschuldner) und Arbeitnehmer (Schuldner),

Während Arbeitgeber grundsätzlich von umfassenden Aufklärungspflichten entbunden werden, sollten Arbeitnehmer dringend auf eine Vollständigkeit der Eintragungen auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte hinwirken.

Signatur Artikel Schupp & Partner Allgemein

Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 15. April 2015, 2 Sa 1325/14

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. November 1986 4 AZR 786/85

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