Verlängerung der Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Die formularmäßige Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von 6 Monaten auf 1 Jahr für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter in einem Mietvertrag ist jedenfalls dann unwirksam, wenn diese Ausweitung der Verjährung durch den Vermieter nicht bei Vertragsschluss deutlich hervorgehoben wurde.

Bei einer solchen Vereinbarung handelt es sich nach Ansicht des Amtsgericht Berlin-Köpenick regelmäßig um eine überraschende Klausel, welche den Mieter unangemessen benachteilige (AG Berlin-Köpenick 7 C 71/15). Eine solche Klausel werde nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil des Mietvertrages.

Vermieter sollten diese im Ergebnis wohl nicht zu beanstandende Rechtsfolge bei der Gestaltung der Mietverträge ebenso berücksichtigen, wie Mieter, welche aufgrund solcher Klauseln nach Ablauf von 6 Monaten nach Rückgabe des Mietobjekts durch den Vermieter in die Haftung genommen werden.

Signatur Artikel Christoph Schupp

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