Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen – Urlaubsabgeltung ist doch vererbbar?!

Man könnte die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (56 Ca 10986/15) und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (3 K 24/15) auch als Aufstand der unbeugsamen Gallier bezeichnen.

Arbeitsrecht LogoSowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe halten Urlaubsabgeltungsansprüche für vererbbar. Zuletzt hatte noch das Bundesarbeitsgericht BAG 9 AZR 416/10 die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen nicht anerkannt und dies mit dem höchst persönlichen Recht des Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung begründet.

Diese Rechtsprechung wird das Bundesarbeitsgericht jedoch im Hinblick auf die Abkehr von der sog. „Surrogationstheorie“ mittelfristig nicht aufrecht erhalten können. In konsequenter Anlehnung an die veränderte Rechtslage haben nun, insbesondere auch unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH AZ C-118/13, sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, mit dogmatisch nachvollziehbaren Begründungen Urlaubsabgeltungsansprüche für vererbbar gehalten.

Der EuGH AZ C-118/13 stellte in seiner Begründung zur Entscheidung Bollacke im Wesentlichen darauf ab, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch sich mit dem Gedanken der praktischen Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs begründe und daher der Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar seien müsse.

Erbrecht LogoEr legte die maßgebliche national-rechtliche Norm des § 7 Abs. 4 BUrlG europarechtskonform wie folgt aus:

“Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe begründete unter Bezugnahme auf diese Entscheidung die Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs eines verstorbenen Beamten wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, nicht mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 – C-118/13, Bollacke –, juris, Rn. 14ff., 30). Eine solche Abgeltung kann zudem nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat, so dass der unmittelbar aus dem Unionsrecht abzuleitende Abgeltungsanspruch mithin vererblich ist

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich künftig darauf einstellen, dass die Arbeitsgerichte sich der veränderten Rechtsprechung auch im Hinblick auf die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs anpassen werden.

Signatur Artikel Schupp & Partner Allgemein

Verwaltungsgericht Karlsruhe (3 K 24/15), Urteil verkündet am 16.07.2015

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