Schranken der bundesweiten Versetzung (Nachricht A 2016/005)

Arbeitsrecht LogoSieht der Arbeitsvertrag für die Beschäftigung des Arbeitnehmers keinen Einsatzort vor, so darf der Arbeitgeber gemäß der Regelung des § 106 GewO den Arbeitnehmer grundsätzlich bundesweit einsetzen und auch zu einem entfernten Standort des Unternehmens versetzen. Die Entscheidung des Arbeitgebers hat jedoch nach billigem Ermessen zu erfolgen und darf die persönlichen, insbesondere die familiären Interessen des Arbeitnehmers nicht völlig außer acht lassen. Sie darf auch nicht gegen das grundsätzlich bestehende Schikane- und Maßregelungsverbot verstoßen (§ 612a BGB).

Zwar dürfe der Arbeitgeber also einseitig den Einsatzort bestimmen, jedoch müsse er hierbei die Gesamtumstände berücksichtigen und die wechselseitigen Interessen pflichtgemäß miteinander abwägen.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, welcher zuvor einen Kündigungsschutz-Streit gegen den betroffenen Arbeitnehmer verloren hatte, diesen an einen rund 600 km entfernten Einsatzort versetzt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 3 Sa 157/15, Entscheidung vom 26.08.2015, sah die Interessen des Arbeitnehmers im konkreten Fall nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere habe der Arbeitgeber die familiären Interessen des Arbeitnehmers nicht hinreichend in seine Entscheidung einbezogen.

Auch der sachlich-zeitliche Zusammenhang zwischen erfolglosem Versuch der Kündigung und der Versetzung sprächen für eine verbotene Maßregelung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.

Signatur Artikel Björn-M. Folgmann

LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 157/15, verkündet am 26.08.2015

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