Attendorn – Festlegung eines Sanierungsgebietes durch Gemeinde steht unmittelbar bevor!

Südsauerlandmuseum Attendorn
Südsauerlandmuseum Attendorn

Mehr und mehr werden durch Gemeinden sog. Sanierungsmaßnahmen geplant, vorbereitet und mittels „Sanierungs-Satzung“ beschlossen.

Diese städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet werden soll.

Aktuelles Beispiel für eine solche beabsichtigten Maßnahme ist die Stadt Attendorn, wo der Rat der Stadt in Kürze eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Innenstadt beschließen will.

Im Sanierungsrecht, welches in einem Unterabschnitt des Baugesetzbuchs geregelt ist, ist durch die Gemeinde zwischen dem „klassischen“ und dem „vereinfachten“ Sanierungsverfahren zu entscheiden.

Das „klassische“ Verfahren ist anzuwenden, wenn eine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zu erwarten ist. Dies ist meist der Fall, wenn erhebliche Missstände im öffentlichen Raum vorliegen, aufwendige Bodenordnungen erfolgen und etwa in großem Umfang in den Ausbau und die Aufwertung von Straßen und Plätzen investiert werden soll.

Das „vereinfachte“ Sanierungsverfahren, welches auch die Stadt Attendorn durchführen möchte, bedeutet, dass die Anwendung bestimmter Vorschriften im Baugesetzbuch, beispielsweise über die Beurteilung der Bodenwertentwicklung, sanierungsbedingte Werterhöhungen, Preisprüfung und Ausgleichsbetragsregelung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Service - LogoIm Baugesetzbuch ist verzeichnet, welche Vereinbarungen, Vorhaben und Maßnahmen der betroffenen Grundstückseigentümer der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen.

Dies sind insbesondere die Veräußerung eines Grundstücks, die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts, die Belastung von Grundstücken, Vertragsabschlüsse, die zur Belastung eines Grundstücks verpflichten sowie der Abschluss von Darlehensverträgen, die mittels Hypothek oder Grundschuld abgesichert werden sollen.

Zusätzlich werden in das Grundbuch der betroffenen Grundstücke sog „Sanierungsvermerke“ eingetragen.

Dies bedeutet, dass Grundstückseigentümer über Jahre hinweg in Ihrer Verfügungsgewalt über ihr Eigentum maßgeblich beschränkt werden!

Der vorstehende, gesetzlich geregelte Genehmigungsvorbehalt endet in der Folge erst mit der möglichen Rechtsverbindlichkeit einer zu beschließenden Aufhebungssatzung oder der ausdrücklichen Entlassung eines einzelnen Grundstücks aus der Sanierung.

Eine Regelung über die Höchstdauer einer Sanierung und der damit letztlich für den Grundstückseigentümer verbundenen Verfügungs- und Veränderungssperre enthält  das Gesetz leider nicht.

Ein betroffener Grundstückseigentümer kann zwar unmittelbar nach erfolgtem Beschluss der Sanierungssatzung und dem Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen ggf. gegen die Satzung mittels eines sog. Normenkontrollverfahrens vorgehen. Sollte die rechtskräftige Sanierungssatzung dann allerdings anschließend ein langjähriges Sanierungsverfahren zur Folge haben, hat ein Grundstückseigentümer mangels vorgesehener Höchstdauer keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Gemeinde.

Allerdings sieht die Rechtsprechung vor, dass in dem Fall, in welchem die Sanierung nicht sachgemäß und nicht ohne behördenbedingte Verzögerung durchgeführt wird und damit die Grenze zur Enteignung überschreitet, der betroffene Grundstückseigentümer dann einen Anspruch auf Genehmigung seines Vorhabens hat.

Bei Zweifelsfragen über Inhalt und Folgen einer Sanierungssatzung steht Ihnen unser langjähriger Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Herr Rechtsanwalt Daniel Dose, Breite Straße 13 in 57439 Attendorn gerne für die Beantwortung zur Verfügung.

Signatur Artikel Daniel Dose

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