Erbschaft und Pflichtteil im Insolvenzverfahren (Nachricht E 2016/017)

Erbrecht LogoIn der heutigen Zeit kommt es häufig zu einer Kollision von Erbrecht und Insolvenzrecht.

Was also als Erbe unternehmen, wenn man sich im Insolvenzverfahren befindet?

Zunächst muss bei einem Erwerb von Todes wegen unterschieden werden, in welchem Verfahrensstadium sich der Schuldner gerade befindet. Es ist zu unterscheiden zwischen dem originären Insolvenzverfahren (ab Eröffnung) und der Wohlverhaltensphase (ab Aufhebung des Verfahrens).

Erfolgt der Erwerb von Todes wegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dann gehört der Wert des Erbes (bereinigt um die Nachlassverbindlichkeiten) vollständig zur Insolvenzmasse. Die Verfügungsgewalt über das Erbe geht mit Antritt des Erbes durch den Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner als Erbe ist verpflichtet, den Erbfall unaufgefordert dem Insolvenzverwalter anzuzeigen.

Insolvenzrecht LogoFindet der Erwerb während der Wohlverhaltensphase statt und stellt er damit einen Neuerwerb dar, also ist nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO der hälftige Wert des Erbes an den Treuhänder abzuführen.

Es stellt sich die Frage, wie der potentielle Erbe im Rahmen eines Insolvenzverfahrens / Restschuldbefreiungsverfahrens handeln kann, also welche Gestaltungsmöglichkeiten ihm zustehen, ohne gegen Obliegenheiten im Insolvenzverfahren zu verstoßen und damit die Restschuldbefreiung zu gefährden.

Welche Auswirkungen hat es also, wenn der Erbe ausschlägt, bzw. einen ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht. Auch hier ist zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Wohlverhaltensphase zu differenzieren.

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt § 83 InsO, wonach die Annahme oder die Ausschlagung nur dem Schuldner zusteht (sog. höchstpersönliches Recht).

Entscheidet sich der Schuldner also dazu, die Erbschaft auszuschlagen, stellt die Frage, ob er hierdurch eine Verletzung einer Obliegenheit begeht und sich damit des Risikos der Versagung der Restschuldbefreiung aussetzt.

Dies ist grundsätzlich zu verneinen!

  • 295 Abs. 1 Ziffer 2 InsO bestimmt lediglich für das Verfahren zur Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase), dass „Vermögen, das er (der Schuldner) von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben“ hat; diese Norm findet keine Anwendung in einem laufenden Insolvenzverfahren.

Allerdings wird auch für den Fall der Ausschlagung einer Erbschaft während der Wohlverhaltensphase eine Verletzung der Obliegenheiten des Schuldners nicht bejaht. In diesem Fall kommt § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO Vorrang vor § 295 Abs. 1 Ziffer 2 InsO zu, da für die Wohlverhaltensphase keiner strengerer Maßstab geltend kann, als für das Insolvenzverfahren (Kommentar zum Insolvenzrecht Uhlenbruck § 83 Rn. 17; bereits BGH 25.06.2009 – IX ZB 196/08). Insofern beschränkt sich § 295 Abs. 1 Ziffer 2 InsO auf den Fall, dass der Schuldner die Erbschaft oder das Vermächtnis angenommen hat).

Schließlich stellt sich die Frage, wie mit Pflichtteilsansprüchen zu verfahren ist. Entstehen diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so können diese trotz § 852 ZPO bedingt gepfändet werden. Diese Pfändung steht unter der Bedingung, dass der Anspruch auch geltend gemacht wird. In diesem Fall kommt es zu einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 InsO (BGH vom 02.12.2010 – IX ZB 184/09).

Die Entscheidung über die Geltendmachung, bzw. vertragliche Anerkennung liegt allerdings wiederum als höchstpersönliches Recht beim Schuldner und kann daher weder vom Treuhänder getroffen werden noch von diesem angefochten werden. Sinn und Zweck ist die Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen. Die Nichtgeltendmachung stellt also ebenfalls keine Verletzung bestehender Obliegenheiten dar.

Während der Wohlverhaltensphase ist eine Verletzung der Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Ziffer 2 InsO erst dann zu bejahen, wenn der Pflichtteilsanspruch rechtshängig oder anerkannt ist (BGH vom 25.06.2009, IX ZB 196/08). Ab diesem Zeitpunkt darf der Schuldner auf seinen Pflichtteilsanspruch nicht mehr verzichten.

In jedem Fall hat der Schuldner allerdings aufgrund seiner Mitteilungspflichten, den Insolvenzverwalter unverzüglich zu informieren.

Bevor jedoch eine entsprechende Entscheidung seitens des Schuldners getroffen wird, sollte vorher kompetenter juristischer Rat – bestenfalls durch eine Kanzlei, welche sich sowohl auf das Erbrecht, als auch auf das Insolvenzrecht versteht – eingeholt werden.

signatur-artikel-nadine-becker

BGH vom 25.06.2009, IX ZB 193/08

BGH vom 02.12.2010, IX ZB 184/09

Kommentierung Uhlenbruck InsO zu §§ 83 und 295

 

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