Testamentarische Auflage der Pflege und Grenzen dieser Anordnung (Nachricht E 2016/019)

Erbrecht LogoSoll der Schlusserbe aufgrund testamentarischen Vorbehalts eines Ehegattentestaments die Pflege der Erblasser sicherstellen, so stellt diese Anordnung einen grundsätzlich zulässigen Änderungsvorbehalt der testierenden Ehegatten dar. Kommt der vorgesehene Erbe seiner Obliegenheit der Pflege nicht nach, so kann grundsätzlich der letztüberlebende Ehegatte einen anderen Erben einsetzen, soweit das gemeinsame Testament ihm diese Möglichkeit einräumt.

In der Beschwerdesache Oberlandesgericht Thüringen 6 W 76/14 hatten die Erblasser von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und als Schlusserben ihr Patenkind eingesetzt. Dieses kam zunächst seiner Obliegenheit der Pflege gegenüber dem Letztlebenden auch nach, konnte jedoch aus persönlichen und tatsächlichen Gründen (starke Demenz der Erblasserin) bereits aus medizinischer Sicht die Pflege nicht bis zum Tod der Letztlebenden sicherstellen. Daher wurde die letztlebende Erblasserin in ein Pflegeheim verbracht.

Die Formulierung im Testament lautete:

Diese Erbeinsetzung erfolgt in Erwartung, dass … uns in kranken und alten Tagen bei Bedürftigkeit pflegt und wartet.

Nach dem Tod dieser focht ein möglicher gesetzlicher Erbe das Testament mit der Behauptung an, das Patenkind als Schlusserbe sei seiner Obliegenheit der Pflege durch „Abschieben in ein Pflegeheim“ nicht nachgekommen und die zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr testierfähige Erblasserin hätte in gesundem Zustand vom Änderungsvorbehalt des Testaments Gebrauch gemacht. Aufgrund wirksamer Anfechtung sei daher die gesetzliche Erbfolge eingetreten und der Beschwerdeführer gesetzlicher Erbe geworden.

Das Beschwerdegericht vermochte bei Vorliegen diese Sachverhalts kein Anfechtungsrecht des potentiellen gesetzlichen Erbens zu erkennen.

Der Schlusserbe sei vielmehr seiner Obliegenheit nachgekommen. Aufgrund der Anordnung zur Pflege hätten die verstorbenen Erblasser nämlich hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Pflege nach Maßgabe des „Möglichen und Zumutbaren“ erwarteten. Nicht geschuldet war hingegen durch den Schlusserben eine überobligatorische Pflege. Den Erwartungen der Erblasser sei der Schlusserbe nachgekommen, da spätestens mit der starken Demenz der Letztverstorbenen die Grenze der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Pflege überschritten worden sei.

Er habe aus diesem Grunde auch nicht schuldhaft seine Obliegenheiten aufgrund testamentarischer Anordnung verletzt.

Ehegatten als Erblasser sollten sich bei der Gestaltung ihres letzten Willens der Möglichkeit der Vereinbarung eines Änderungsvorbehalt für den Fall der Nichterfüllung einer Auflage durch den Schlusserben (hier: Erwartung der Pflege), aber auch der Grenzen dieser Auflagen (Zumutbarkeit und Möglichkeit) bewusst sein. Im Zweifel sollten Erblasser im Vorfeld der Gestaltung ihres letzten Willens rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

signatur-artikel-nadine-becker

Thüringer Oberlandesgericht Beschwerdeentscheidung 6 W 76/14 

 

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