Achtung: Auswertung „Browserverlauf“ auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers! (Nachricht A 2016/022)

Arbeitsrecht LogoDer Arbeitgeber darf grundsätzlich auch den Browserverlauf des dienstlichen Rechners eines Arbeitnehmers auswerten, ohne, dass der Arbeitnehmer dieser Auswertung vorher zugestimmt hat oder gar um diese weiß.

Grundvoraussetzung dieser Auswertung ist es allerdings, dass Anhaltspunkte für erhebliche dienstliche Verfehlungen des Arbeitnehmers vorliegen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen, der grundsätzlich privat nicht genutzt werden durfte.

Dem Arbeitgeber wurde eine erhebliche private Nutzung des Dienstrechners durch den Arbeitnehmer bekannt. Der Arbeitgeber durchsuchte daraufhin den Browserverlauf des Rechners ohne vorherige Zustimmung des Arbeitnehmers, um zum Vorliegen eines Kündigungssachverhaltes zu ermitteln. Nachdem klar wurde, dass der Arbeitnehmer gegen die Weisung, den Rechner grundsätzlich nicht privat zu nutzen, massiv verstoßen hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Die durch den Arbeitnehmer angestrengte Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vermochte auch kein Beweisverwertungsverbot zu erkennen. Zwar erfolgte die Auswertung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers. Jedoch könne bei Verdacht des Missbrauchs, selbst unter datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Auswertung erfolgen. Zudem verblieb dem Arbeitgeber keine andere Möglichkeit das Vorliegen des Kündigungssachverhaltes zu ermitteln.

Arbeitgebern wird hiermit die Möglichkeit eingeräumt bei begründeten Verdacht, Dienstrechner zu durchsuchen, ohne gegen datenschutzrechtliche Pflichten zu verstoßen. Sie sollten aber gleichwohl stets – soweit sie mitbestimmt sind – die kollektiv-arbeitsrechtliche Schiene nicht außer Acht lassen.

Signatur Artikel Björn-M. Folgmann

LAG Berlin-Brandenburg 5 Sa 657/15 vom 14.01.2016

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