Bundesgerichtshof vereinfacht Nebenkostenabrechnung für Vermieter (Nachricht M 2016/023)

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

… so urteilte der 8. Senat des Bundesgerichtshofs VIII ZR 93/15 erst kürzlich mit seiner Entscheidung vom 20. Januar 2016.

Mietrecht LogoFür Vermieter eröffnet diese drastische Änderung der Rechtsprechung, dass sie künftig nicht mehr alle einzelnen Rechenschritte angeben müssen, wie sie zur Ermittlung der „Gesamtkosten“ gelangten. Insbesondere müssen nicht mehr die Rechenschritte dargestellt werden, mit welchen sie die nicht abzugsfähigen Kosten herausgerechnet haben.

Für Mieter habe diese „nicht überfrachtete“ Berechnungsweise den Vorteil – so der Bundesgerichtshof – eine Übersichtlichkeit der Abrechnung zu wahren. Schließlich sei an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung kein überhöhter Maßstab zu stellen. Ob diese durch den Bundesgerichtshof neu vorgenommene Bewertung der Interessenlage zwischen Vermieter und Mieter tatsächlich beide Parteien entlastet, ist zumindest fraglich. Schließlich stellt der Bundesgerichtshof mit gleicher Entscheidung in zutreffender Weise fest:

Ob der Vermieter diesen Gesamtbetrag zutreffend errechnet beziehungsweise ermittelt hat oder dabei Kostenanteile mit angesetzt hat, die nicht umlagefähig sind, ist ausschließlich eine Frage der materiellen Richtigkeit, deren Überprüfung der Mieter ohnehin nicht allein anhand der Abrechnung vornehmen kann, sondern nur mittels einer Einsicht in die Belege.

Ob sich also Vermieter nicht den sprichwörtlichen „Bärendienst“ erweisen, indem sie von der bisherigen Darstellungsmethode abweichen, bleibt in der Praxis abzuwarten.

In Anbetracht der Vielzahl der unrichtigen Nebenkostenabrechnungen wäre nämlich der Mieter viel eher darauf verwiesen, in die Belege Einsicht zu nehmen, was für den Vermieter wiederum einen erheblichen Mehraufwand darstellen wird.

Signatur Artikel Christoph Schupp

Bundesgerichtshofs VIII ZR 93/15, verkündet am 20.01.2016

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