Findige Entscheidung des Finanzgerichts Köln zur Absetzbarkeit von Scheidungskosten (Nachricht F-S 2016/028)

Service - LogoFamilienrecht - LogoDer 14. Senat des Finanzgerichts Köln (14 K 1861/15) hält daran fest, dass scheidungsbedingte Aufwendungen, z. B. in Form von Rechtsanwaltskosten trotz der Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG weiter abzugsfähig sind.

Hierbei legt das Gericht in mehr als nachvollziehbarer Weise den Wortlaut der Norm sowohl unter grammatikalischen, als auch unter historischen Aspekten aus, um den wahren Willen des Gesetzgebers zu ergründen und schlussendlich zu vorstehendem Ergebnis zu gelangen.

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das erkennende Gericht argumentierte, dass es sich bei den Kosten der Scheidung weder um Gerichtskosten, noch Kosten eines Rechtsstreites handele, sodass diese Kosten bereits begrifflich nicht vom Wortlaut der Norm erfasst und damit weiterhin abzugsfähig seien. Die Richter argumentierten u. a.:

Bereits nach dem Gesetzeswortlaut unter Berücksichtigung der Rechtssystematik gehören Ehescheidungskosten nicht zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten). Unter den Begriff der Führung ist dabei sowohl der Aktiv- als auch der Passivprozess zu verstehen. Die Führung erstreckt sich von Anfang bis Ende eines Rechtsstreits. Allerdings fällt das Ehescheidungsverfahren nicht unter den Begriff des Rechtsstreits.

Allerdings ließen die befassten Richter die Revision zu. Es bleibt abzuwarten, ob auch der Bundesfinanzhof diesem eindeutigen Wortlautargument folgt.

Steuerschuldner sollten bis zur abschließenden Entscheidung weiterhin den Abzug geltend machen und gegen Nichtberücksichtigung der Finanzämter Einspruch, unter Hinweis auf das rechtshängige Verfahren, führen.

Signatur Artikel Schupp & Partner Allgemein

Finanzgericht Köln 14 K 1861/15, Entscheidung vom 13.01.2016

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