Erkennbarkeit des Testierwillens ist von Bedeutung (Nachricht E 2016/033)

Es kann an einem ernsthaften Testierwillen fehlen, wenn das vermeintliche Testament lediglich auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Stück Pergamentpapier errichtet worden ist.

Dies hat das OLG Hamm klargestellt (Beschluss vom 27.11.2015 – 10 W 153/15). 

Erbrecht LogoDie verwitwete Erblasserin war im Jahr 2013 im Alter von 102 Jahre verstorben. Sie hinterließ eine Tochter und vier Enkel, die wiederum vom vorverstorbenen Sohn der Erblasserin abstammten. Die Enkel beantragten einen Erbschein, der sie zu je einem Viertel als Miterben der Erblasserin ausweisen sollte. Sie begründeten dieses Begehren mit zwei Schriftstücken aus dem Jahr 1986, aus denen sich ihrer Ansicht nach die Erbeinsetzung ihres Vaters als Alleinerbe ergebe. Ein Schriftstück ist ein ca. 8×10 cm großer, mit der Hand ausgeschnittener Zettel, der die Aufschrift „Tesemt // Haus // Das für J.“ trägt (wobei J. der Sohn der Erblasserin ist). Es folgt die Angabe „1986“ und ein Schriftzug mit dem Nachnamen der Erblasserin. Das zweite Schriftstück enthält dieselben Angaben in anderer Anordnung. Es entspricht nach den Feststellungen des OLG Hamm der Beschaffenheit von Butterbrotpapier.
Das Gericht äußert erhebliche Zweifel am Testierwillen der Erblasserin. Die äußere und inhaltliche Gestaltung der Schriftstücke spreche gegen das Vorliegen eines ernstgemeinten Testaments, zumal die Erblasserin der deutschen Sprache in Schrift und Grammatik durchaus mächtig gewesen sei. Der Umstand, dass beide Schriftstücke aus dem gleichen Jahr stammen und inhaltlich identisch sind sowie ihr Aufenthaltsort in einer Schatulle mit anderen unsortierten unwichtigen und wichtigen Unterlagen, weisen nach Auffassung des OLG Hamm darauf hin, dass es sich lediglich um Entwürfe handelt. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass kein weiteres klarstellendes Testament vorhanden sei, da zu seiner Errichtung nur dann Veranlassung bestanden habe, wenn es sich aus Sicht der Erblasserin bei den Schriftstücken bereits um Testamente gehandelt habe. Die Vorinstanz habe die Erteilung eines Erbscheins daher zu Recht abgelehnt.
Testierende sollten im Hinblick auf diesen Beschluss verstärkt darauf achten, dass die äußere und inhaltliche Gestaltung des Testaments dem Ernst der Sache entspricht, also zumindest vollständige Sätze formulieren – idealerweise unter einer klarstellenden Überschrift, z. B „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ – und das fertige Dokument an einem geeigneten Ort sorgsam aufbewahren.

signatur-artikel-nadine-becker

OLG Hamm Beschluss vom 27.11.2015 – 10 W 153/15

Die eigenhändige Niederschrift des privatschaftlichen Testaments

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