Zur Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag und ihrer Auslegung (Nachricht A 2016/034)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in Sachen Altersgrenzenregelung in Arbeitsverträgen erneut eindeutig positioniert (BAG v. 9.12.2015 – 7 AZR 68/14).

„Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“

Arbeitsrecht LogoZahlreiche Arbeitsverträge beinhalten diese oder ähnliche Klauseln. Derartige Regelungen sind nach dem BAG seit der Anhebung des Regelrentenalters nunmehr dahin auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis (erst) mit Erreichen des für den Bezug der Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll. Nachdem die Rentenaltersgrenze über Jahrzehnte stabil gewesen sei, habe es für die Parteien keinerlei Veranlassung gegeben, eine abweichende Formulierung zu wählen.

Das BAG hat die Klausel zudem unter AGB- und AGG-rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und für wirksam erachtet. Weder habe sie überraschenden Charakter (§ 305c Abs. 1 BGB), noch sei sie intransparent. Die Vereinbarung einer solchen Altersgrenze sei darüber hinaus jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert ist. Er sei dann nicht entgegen Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) benachteiligt. Die Regelung diskriminiere den Arbeitnehmer auch nicht unzulässig wegen seines Alters (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG).

Vielmehr sei die Befristung nach § 10 S. 1, 2 AGG gerechtfertigt, da sie ein legitimes Ziel verfolge. Eine Altersgrenze habe zumindest auch den Zweck, eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen zu bewirken. Solche Befristungen seien erforderlich, um der jüngeren Generation einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen bzw. wenigstens zu erleichtern. Schließlich sei die Befristung auch angemessen, da der ausscheidende Arbeitnehmer eine Altersrente erhalte und darüber hinaus auch privat habe vorsorgen können. Schließlich wusste er rechtzeitig um das bevorstehende Ende des Arbeitsverhältnisses. Zu guter Letzt sei ein Arbeitnehmer nicht daran gehindert, nach Beendigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses eine neue berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Er verliere nicht den rechtlichen Schutz gegen Altersdiskriminierung.

Signatur Artikel Björn-M. Folgmann

Bundesarbeitsgericht vom 9.12.2015 – 7 AZR 68/14

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