Steuerpflicht auf Verzinsung eines Vermächtnisses? (Nachricht E-S 2016/035)

Service - LogoErbrecht LogoHat der Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf Verzinsung des Vermächtnisses aufgrund Anordnung in einem Berliner Testament getroffen, so handelt es sich bei diesen Ansprüchen aus Zins um steuerpflichtige Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Entscheidung des Bundesfinanzhofs VIII R 40/13 vom 09.03.2016).

Zu Einkünften aus Kapitalvermögen gehören:

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.

Der Entscheidung lag nach Feststellung des BFH im Wesentlichen der nachfolgende Sachverhalt zu Grunde:

Die Ehegatten setzten dem Sohn nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des „beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages“ bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Dieser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig werden. Der auszuzahlende Geldbetrag war mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen. Der Vater verstarb im Jahr 2001. Alleinerbin wurde die Mutter. Der Sohn forderte den fälligen Vermächtnisbetrag samt Zinsen von seiner Mutter bei Fälligkeit im Jahr 2006 nicht ein. Im Folgejahr verzichtete er auf seinen Geldanspruch aus dem Vermächtnis samt Zinsen.

Bei der Gestaltung von Vermächtnissen sollten Erblasser also prüfen, ob sie diese Rechtsfolge durch Anordnung der Pflicht zur Verzinsung des Vermächtnisses herbeiführen wollen.

Vermächtnisnehmer sollten ebenfalls diese Entscheidung bei Abgabe ihrer Steuererklärung berücksichtigen. Jedenfalls bietet es sich an, rechtlichen Rat im Vorfeld entsprechender testamentarischer Gestaltungen einzuholen.

signatur-artikel-nadine-becker

Bundesfinanzhof Entscheidung VIII R 40/13 vom 09.03.2016

Bundesfinanzhof Pressemitteilung 22/16

Mitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung aktueller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

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