Insolvenzplan und Ausschlussfrist (Nachricht I 2016/059)

Insolvenzrecht LogoDie Ausschlussfrist in einem Insolvenzplan, nach welcher bestrittene Forderungen binnen einer Klagefrist durch den Gläubiger verfolgt werden müssen, um an der Verteilung teilzunehmen, stellen in aller Regel wirksame Klauseln dar, welche den betroffenen Gläubiger nicht übermäßig benachteiligen.

Diese häufig in Insolvenzplänen anzutreffenden Regelungen ordnen nämlich lediglich das Verhältnis zwischen Gläubiger und Verteilung nach Plan und greifen nicht in das materiell-rechtliche Verhältnis zwischen Gläubiger und Insolvenzschuldner ein.

Demnach kann ein Insolvenzgläubiger auch noch nach erfolgter Verteilung und Aufhebung des Verfahrens Leistungsklage erheben.

Das Bundesarbeitsgericht BAG 6 AZR 559/14 stellte dies mit seiner am 19.11.2015 verkündeten Entscheidung klar.

Signatur Artikel Schupp & Partner Allgemein

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