Patientenverfügungen genau und konkret formulieren (Nachricht S 2016/063)

Service - LogoPatientenverfügungen müssen genau und konkret formuliert sein. Der Bundesgerichtshof stellte nunmehr in seiner Entscheidung fest, dass allgemeine Anweisungen in Patientenverfügungen nicht ausreichen. „Es müsse der Patientenverfügung eine konkrete Entscheidung des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können“, also ein Ja oder ein Nein zu ärztlichen Maßnahmen.

Im vorliegenden Fall hatte die betroffene Patientin in ihrer Patientenverfügung festgehalten, dass bei einem schweren Gehirnschaden durch Krankheit oder Unfall „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollen. Die Töchter streiten darum, ob das bedeutet, dass die Ernährung über eine Magensonde einzustellen ist.

Aus der vorliegenden Verfügung lasse sich nach Ansicht des BGH weder eine bestimmte Behandlung ableiten noch der Wunsch zu sterben.

Die Patientenverfügung entfalte unmittelbare Bindungswirkung jedoch nur, wenn ihr konkrete Entscheidungen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Die insoweit erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Andernfalls sei herauszufinden, was der mutmaßliche Wille des Patienten gewesen wäre.

Ebenso unklar sei beispielsweise die Formulierung „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen“. Angesichts dieser Entscheidung ist es nun angebracht, seine eigene Patientenverfügung zu kontrollieren, sich in jedem Fall mit dem Hausarzt zu besprechen, um dann die Patientenverfügung ggfs mit juristischer Hilfe klar und eindeutig zu formulieren.

BGH XII ZB 61/16

Signatur Artikel Schupp & Partner Allgemein

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