Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats

Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat.

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Totenfürsorge

Das Recht zur Totenfürsorge steht in erster Linie demjenigen zu, den der Verstorbene mit den Angelegenheiten der Bestattung betraut; soweit keine Bestimmung erfolgt, sind gewohnheitsrechtlich die Angehörigen entsprechend ihrer familiären Nähe zum Verstorbenen zuständig.

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Das ändert sich ab Juli 2019

Zum Monatswechsel Juni 2019 auf Juli 2019 ergeben sich eine Vielzahl von beachtenswerten Änderungen für die Bevölkerung. Von Verdienstgrenzen im „Midi-Job“ über Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes und Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich viele positive Anpassungen für die Mehrheit der Bevölkerung.

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Ordentliche Kündigung wirksam

Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll

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