Corona und die Auswirkungen

Wir hatten bereits mit mehreren Artikeln auf verschiedene rechtliche Auswirkungen der derzeitigen Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. Ungeachtet einer derzeit weitestgehend eingeschränkten Rechtspflege ergeben sich infolge massiver gesetzgeberischer Aktivitäten zahlreiche Besonderheiten. Wir möchten versuchen mit diesem Bericht einen groben Überblick zu gewähren (Stand: 24.04.2020).

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Ordentliche Kündigung wirksam

Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll

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Der ungeliebte Mieter

Nachricht M014/2019 Wenn der Vermieter nicht sanieren darf  Manchmal möchte der Vermieter infolge des Eigentümer-Wechsels eine Immobilie umfassend zum Zwecke der späteren Eigennutzung sanieren. Aber was, wenn der Alt-Mieter auf Erfüllung des Mietvertrages besteht und die Sanierung nicht wünscht? Eins ist klar – Kauf bricht Miete nicht. Aber kann ich als Vermieter schon mal mit…

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