Wir hatten bereits mit mehreren Artikeln auf verschiedene rechtliche Auswirkungen der derzeitigen Corona-Pandemie aufmerksam gemacht. Ungeachtet einer derzeit weitestgehend eingeschränkten Rechtspflege ergeben sich infolge massiver gesetzgeberischer Aktivitäten zahlreiche Besonderheiten. Wir möchten versuchen mit diesem Bericht einen groben Überblick zu gewähren (Stand: 24.04.2020).
Kategorie: Mietrecht
Corona und Miete
Corona und Miete – Pflicht zur Zahlung der Miete Nachricht M 010/2020 Die „Corona-Krise“ führt zu mannigfaltigen wirtschaftlichen und damit auch rechtlichen Problem-Konstellationen, welche es
Eigenbedarf
Insbesondere in seiner Entscheidung BGH III ZR 167/17 betonte der Bundesgerichtshof, dass durch das erkennende Gericht nicht einfach der Eigenbedarf unterstellt werden dürfe.
Ordentliche Kündigung wirksam
Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll
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Aktuelle Entscheidungen „Querbeet“
An dieser Stelle wollen wir einmal gleich mehrere aktuelle Entscheidungen vorstellen. Also aktuelle Rechtssprechung einmal querbeet.
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Der ungeliebte Mieter
Nachricht M014/2019 Wenn der Vermieter nicht sanieren darf Manchmal möchte der Vermieter infolge des Eigentümer-Wechsels eine Immobilie umfassend zum Zwecke der späteren Eigennutzung sanieren. Aber was, wenn der Alt-Mieter auf Erfüllung des Mietvertrages besteht und die Sanierung nicht wünscht? Eins ist klar – Kauf bricht Miete nicht. Aber kann ich als Vermieter schon mal mit…
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