Urlaubsabgeltung und Freistellung

Nachricht A 030/2019 Urlaubsabgeltung gibt es nicht „doppelt gemoppelt“ Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in der Vergangenheit mit einem eher kuriosen Fall der Urlaubsabgeltung und Freistellung zu befassen. Im Verfahren Landesarbeitsgericht Köln 7 Sa 177/17 verlangte ein Arbeitnehmer mittelbar gleich „zweimal“ Urlausabgeltung. Die Lehre aus dem Fall Hat der Arbeitgeber bereits infolge einer fristlosen Kündigung…

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Karenz-Entschädigung und Verdienst

Hat der frühere Arbeitnehmer – wie hier der Kläger – die nach § 74c Abs. 2 HGB verlangte Auskunft nicht erteilt, kann der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung verweigern, bis er die Auskunft erhält (BAG 2. Juni 1987 – 3 AZR 626/85 – zu III 1 der Gründe, BAGE 55, 309).

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Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats

Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat.

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Ordentliche Kündigung wirksam

Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll

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