Krankschreibung per WhatsApp

Nachricht A 016/2019 Streit mit dem Chef ist vorprogrammiert Die Online-Krankschreibung ist derzeit in aller Munde. Stellt sich allerdings die Rechtslage tatsächlich so eindeutig dar, wie der Anbieter dieser Dienstleistung behauptet? Das Angebot Der Anbieter wirbt derzeit auf seiner Internet-Seite wie folgt: Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten daher zum Arzt? Hier erhalten Sie…

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Urlaubsanspruch und Elternzeit

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Arbeitnehmerin vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 Elternzeit unter vollständiger Freistellung von der Arbeitsverpflichtung genommen. Nach Kündigung mit Schreiben vom 23.03.2016 verlangte die Klägerin auch Gewährung des Urlaubs, welcher während der Elternzeit entstanden sei. Die Arbeitgeberin verweigerte diese Urlaubsgewährung. Mit Schreiben vom 04.04.2016 gewährte die Arbeitgeberin Urlaub für den Zeitraum nach Rückkehr aus der Elternzeit, während sie mit diesem Schreiben eine weitere Urlaubsgewährung für Zeiten der Elternzeit ablehnte.

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Kein Widerruf des Aufhebungsvertrages

Der Aufhebungsvertrag, mit welchem der Arbeitnehmer der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, kann selbst dann nicht widerrufen werden, wenn dieser Vertrag in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers auf Betreiben des Arbeitgebers geschlossen wurde.

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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Betriebliche Altersvorsorge und „Mindestehedauerklausel“

Mit einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 – stärkten die Richter in Erfurt die Rechte von hinterbliebenen Witwen und Witwern gegenüber den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehegatten ganz maßgeblich.

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Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Nachricht A007/2019 Der Wortlaut als Grenze der Rechtsfortbildung Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung 7 AZR 733/16, verkündet am 23. Januar 2019, seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung oder unbefristeter Vorbeschäftigung aufgegeben. Bisherige Rechtsprechung Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht und ihm folgend viele Instanzgerichte angenommen, dass das Befristungsverbot des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) für…

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