Regressansprüche des Vermieters bei einem Brand in der Wohnung

Zum einen ergebe eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht, zum anderen werde der Mieter bei Inanspruchnahme in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

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„Frist bleibt Frist“

Auf die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu beurteilende Regelung in § 24 des Mietvertrags, nach deren Inhalt der Anspruch bei Klageerhebung nicht verjährt wäre, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

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Badezimmer unter Wasser gesetzt

Grenzen der Aufsichtspflicht Nachricht F029/2018 Setzt ein dreieinhalbjähriges Kind das Badezimmer unter Wasser, muss noch keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegen Badezimmer durch Kleinkind überschwemmt Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich zuletzt mit einem besonderen Fall des Versicherungsrechts zu befassen. Eine Wohngebäudeversicherung hatte wegen eines eingetretenen Wasserschadens einen Betrag in Höhe von rund 15.000,00 € aufwenden müssen.…

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Schadenersatzpflicht bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?

Der Eintritt eines Schadens kann Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht indizieren Nachricht A 2017/096 Liegt die Beweislast beim Schädiger? Die Arbeitnehmerin einer Gemeinde hatte gegen die Arbeitgeberin geklagt, weil während eines Sturms ein Müll-Container gegen das Auto dieser geweht worden war und diese gegen ihre allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verstoßen habe. Die Arbeitnehmerin warf der Arbeitgeberin Verletzung der allgemeinen…

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