Kategorie: Blog

Vorsicht bei der Modifikation der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitgeber, welche aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Erwägungen Leiharbeitnehmer einsetzen oder einsetzen wollen, sollten die aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 4 Sa 41/14 vom 03.12.2014 im Auge behalten. Das Landesarbeitsgericht nahm an, dass sich der Entleiher gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) berufen könne, wenn die rechtliche Basis der Tätigkeit des Arbeitnehmers…

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Einsatz des Detektives durch den Arbeitgeber und die Grenzen

Das Bundesarbeitsgericht BAG 8 AZR 1007/13 hat mit seiner Entscheidung, verkündet am 19. Februar 2015 die Grenzen der Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mittels Einsatzes eines Detektives aufgezeigt. Im konkreten Fall hatte Assistentin der Geschäftsführung in Folge 6 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeberin vorgelegt. Die ersten vier Bescheinigungen waren wegen einer Bronchialerkrankung erstellt, die beiden Folgebescheinigungen…

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Gefälligkeitsattest und Rechtsfolgen

Wir hatten bereits dargestellt, dass dem ärztlichen Attest (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kurz AU-Bescheinigung) besondere Bedeutung im Arbeitsrecht zukommt. 1. Der Arbeitgeber disponiert aufgrund dieses Attestes sowohl über Ersatzarbeitskräfte für den erkrankten Arbeitnehmer, was insbesondere während des Entgeltfortzahlungszeitraumes von 6 Wochen, mit Mehrkosten für ihn verbunden ist. Während dieses Zeitraumes ordnet der Arbeitgeber z. B. Überstunden für…

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Falsches Attest und Kündigung des Arbeitnehmers

1. Ausgangslage Legt ein Arbeitnehmer, ein nach Ansicht seines Arbeitgebers inhaltlich falsches Attest vor und löst auf diesem Wege eine Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall aus, so steht für viele Arbeitgeber der Entschluss nahe, dem betreffenden Arbeitnehmer die Kündigung auszusprechen. Die zumeist sodann beabsichtigte außerordentliche fristlose Kündigung weist jedoch ihre Tücken auf. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber für…

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