Fehlende Mitwirkung bei Ermittlung des Vaters

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können (§ 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG).

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Unterhalt kann schon vor Eintritt der Verjährung „verfallen“

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schonvor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999- XII ZA 3/99 – FamRZ 1999, 1422).

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Verarmter Schenker

Bei Verarmung des Schenkers ist danach nicht nur derverschenkte Gegenstand selbst herauszugeben, sondern auch die gezogenenNutzungen seit der Schenkung, sowie bei einem Verzicht auf beispielsweise einWohnrecht die dadurch eintretende Werterhöhung des Grundstücks.

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Namensgebung des Kindes – Wenn Vater und Mutter sich nicht einig sind

Das Amtsgericht Regensburg übertrug das Recht, den Nachnamen zu bestimmen, auf die Mutter, mit der Begründung, es entspräche dem Kindeswohl auf Grund des Zusammengehörigkeitsgefühls am besten, wenn es denselben Geburtsnamen trägt wie die Familienangehörigen.

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Badezimmer unter Wasser gesetzt

Grenzen der Aufsichtspflicht Nachricht F029/2018 Setzt ein dreieinhalbjähriges Kind das Badezimmer unter Wasser, muss noch keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegen Badezimmer durch Kleinkind überschwemmt Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich zuletzt mit einem besonderen Fall des Versicherungsrechts zu befassen. Eine Wohngebäudeversicherung hatte wegen eines eingetretenen Wasserschadens einen Betrag in Höhe von rund 15.000,00 € aufwenden müssen.…

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Antrag auf Scheidung und Erbschaft

Antrag auf Scheidung zu früh gestellt? Nachricht E 2018/001 Tod des Ehegatten während des laufenden Scheidungsverfahrens Das OLG stellte fest: Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z.…

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