Der Schuldner genießt, selbst, wenn er sich einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht, ein Mindestmaß an Schutz, zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Grundsätzlich soll vermieden werden, dass der
Kategorie: Familienrecht
Später Zugewinn – Von Trennung und Lottogewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2013, dass ein Rentner, der bereits seit 8 Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebt, im Wege des Zugewinnausgleichs einen nach der
Erwerbsobliegenheit des Insolvenzschuldners und Elternzeit
Während der sog. Wohlverhaltenszeit des Insolvenzschuldners besteht nach § 295 I InsO eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners. § 295 I Nr. 1 InsO besagt: „Dem Schuldner
Religionsfreiheit vs. Schulpflicht
Ob es um die Teilnahme am Sport- oder Religionsunterricht geht, um die Teilnahme am Sexualkundeunterricht, an schulischen Veranstaltungen oder sogar um die generelle Teilnahme am
OVG NRW kippt Beschluss des VG Köln im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 18.07.2013 (Az. 19 L 877/13), dass die Stadt Köln verpflichtet ist, den unter Dreijährigen einen Kinderbetreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung
IHR RECHTSANSPRUCH AUF EINEN BETREUUNGSPLATZ
Ab 01. 08. 2013 ist es so weit. Ein- und zweijährige Kinder haben, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, nach § 24 VIII n.F. einen Rechtsanspruch