Generalvollmacht und Auftragsverhältnis

Wenn in einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausdrücklich die Auftragsvorschriften für anwendbar erklärt wurden, besteht ein Auftragsverhältnis mit der grundsätzlichen Folge des Bestehens eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB.

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Pflichtteilsanspruch der Ehefrau bei Hofübertragung

Nachricht E006/2019 Die vorweggenommene Erbfolge In seinem Beschluss vom 20.07.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 10 W 97/17) über den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau bei der lebzeitigen Übertragung des Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge entschieden. Die Leitsätze Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau nach lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge…

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Erbschaft beinhaltet möglichen Urlaubsabgeltungsanspruch

Nationale Bestimmungen, nach welcher Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergingen und damit auch nicht zu entschädigen seien, seien europarechtswidrig.

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Gefälligkeit oder Auftrag? Die Generalvollmacht

Nachricht E 037/2018 Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung? Was unter nahen Angehörigen gilt! Vorsicht und Genauigkeit ist bei der Erstellung von Generalvollmachten walten zu lassen. Die Generalvollmacht kann nämlich für den pflegenden Erben zum Fallstrick werden. Je nach Formulierung können nämlich den Bevollmächtigten Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflichten treffen. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur von einem besonderen…

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