Regressansprüche des Vermieters bei einem Brand in der Wohnung

Zum einen ergebe eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht, zum anderen werde der Mieter bei Inanspruchnahme in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

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Keine erleicherte Kündigung des Wohnraummietvertrages

Bei vorstehender Vereinbarung handele es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, sodass sich die Mieter unmittelbar auf die Vereinbarung zwischen Vermieter und Stadt Bochum als Verkäuferin berufen könnten.

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Schönheitsreparaturen auch nicht auf dem Umweg vereinbar?!

Nachricht M 039/2018 Vereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter haben zu Gunsten des Vermieters keine Wirksamkeit Kein Vertrag zu Lasten Dritter Der ein oder andere Vermieter mag sich mit der grundsätzlich mieterfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Klauseln über Schönheitsreparaturen nicht so recht abfinden. Not macht bekanntlich erfinderisch. So berief sich ein Vermieter bei Auszug des Mieters…

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Entscheidung zu Heimkosten · Hoffnung für Bewohner von Pflegeheimen

Er entschied, dass in solchen Fällen der Heimbewohner von „jetzt auf gleich“ das Heim wechseln darf, ohne, dass hierfür der Träger des bisherigen Heimes noch die Unterbringungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verlangen dürfe.

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„Frist bleibt Frist“

Auf die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu beurteilende Regelung in § 24 des Mietvertrags, nach deren Inhalt der Anspruch bei Klageerhebung nicht verjährt wäre, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

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Betriebskosten – Ohne Beleg keine Nachzahlung

  Über das Zurückbehaltungsrecht des Mieters Nachricht M023/2018 Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege über den Verbrauch, muss der Mieter keine Nachzahlung leisten Ohne Beleg keine Nachzahlung – der Mieter hat gegen den Vermieter im Zuge der Prüfung seiner Pflichten zur Nachzahlung von Betriebskosten einen Anspruch auf Belegeinsicht. Dieser Anspruch erstreckt sich spätestens bei…

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