Der „unabhängige“ Treuhänder

Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

Der „unabhängige“ Treuhänder was originally published on Sozietät Schupp & Partner

weiterlesen

Badezimmer unter Wasser gesetzt

Grenzen der Aufsichtspflicht Nachricht F029/2018 Setzt ein dreieinhalbjähriges Kind das Badezimmer unter Wasser, muss noch keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegen Badezimmer durch Kleinkind überschwemmt Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich zuletzt mit einem besonderen Fall des Versicherungsrechts zu befassen. Eine Wohngebäudeversicherung hatte wegen eines eingetretenen Wasserschadens einen Betrag in Höhe von rund 15.000,00 € aufwenden müssen.…

Badezimmer unter Wasser gesetzt was originally published on Sozietät Schupp & Partner

weiterlesen

Keine Obliegenheit des Krankenversicherers auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Angaben zu Vorerkrankungen hinzuweisen

Privat Krankenversicherte sollten beim Ausfüllen Ihres Antrags auf gar keinen Fall Vorerkrankungen verschweigen. Diese Anforderung klingt selbstverständlich. Eine Verletzung der „Pflicht zur Wahrheit“ kann jedoch

weiterlesen