Betriebliche Altersvorsorge und „Mindestehedauerklausel“

Mit einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 – stärkten die Richter in Erfurt die Rechte von hinterbliebenen Witwen und Witwern gegenüber den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehegatten ganz maßgeblich.

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Ausschluss-Klausel und Mindestlohn

Wann ist die Ausschluss-Klausel wegen des Mindestlohn-Gesetzes unwirksam? Nachricht S 2017/097 Das Mindestlohn-Gesetz (MiLoG) brachte viele neue Problemfelder im Umgang mit gefestigter Rechtsprechung in nahezu allen Bereichen des Arbeitsrechts. Insbesondere wurden nicht nur Fragen zur Zurechnung von Lohnbestandteilen, wie Überstundenzuschlägen und Erschwerniszulagen neu aufgeworfen, sondern auch Fragen zu vorformulierten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen. So stellte bereits…

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Bausparvertrag und Kontoführungsgebühren

Bausparvertrag – Bausparkassen müssen das Darlehnskonto des Kunden kostenlos führen Nachricht S 2017/094   Eigentlich ging es in der Auseinandersetzung zwischen einer Verbraucherzentrale und einer Bausparkasse über einen Bausparvertrag lediglich um einen Betrag in Höhe von 9,48 € pro Jahr, welchen diese für die Kontoführung zum gewährten Darlehn verlangte. Dieser Betrag wurde jährlich durch die betroffene Bausparkasse…

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Generelles Verbot von Tierhaltung unwirksam?

  Tierhaltung ist dem Vermieter meist zumutbar! Interessenabwägung ist allerdings notwendig. Nachricht M 2017/90 Die meisten Mietverträge enthalten standardisierte Klauseln, nach welchen die Tierhaltung von bestimmten Arten von Haustieren gar nicht oder nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig sein sollen. Häufig lauten die Klauseln: „Die Haltung von Hunden und Katzen ist nur nach vorheriger Zustimmung…

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