Macht ein Arbeitnehmer die Erbringung der durch ihn vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch ein selbst verschuldetes Hausverbot unmöglich, so mag eine Kündigung des Arbeitnehmers vielleicht im
Schlagwort: Annahmeverzug
Verzuglohn und Einstweilige Verfügung – Lohnnotbedarf
Urteile der I. arbeitsgerichtlichen Instanz sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dies gilt insbesondere auch für Feststellungsurteile über die Unwirksamkeit einer Kündigung. Neben der meist angeordneten
Altmasseverbindlichkeiten begründen kein arbeitsrechtliches Zurückbehaltungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht traf mit seiner Entscheidung BAG 9 AZR 246/12 Feststellungen zum grundsätzlich anerkannten arbeitsrechtlichen Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB. Schuldet ein Arbeitgeber