Frist zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung

Frist von zwei Tagen zu kurz! Nachricht A025/2018 Frist zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung Frist zur Stellungnahme von nur zwei Tagen kann zu kurz sein Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat zu seinen Lasten die verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, so kann eine Frist von zwei Tagen zur schriftlichen Anhörung zu kurz bemessen…

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Messie in der Wohnung

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses Nachricht M 006/2018 Eine starkt verschmutzte und zugemüllte Wohnung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen! Der Mieter hatte die ihm durch den Vermieter überlassene Wohnung derart mit Müll und Unrat zugestellt, dass diese in weiten Bereichen überhaupt nicht mehr zu betreten, Geschweige denn zu benutzen war. Zudem beheizte der Mieter die Räume…

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Die pauschale Behauptung des Spesenbetrugs reicht nicht aus! (Nachricht A 2016/095)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pauschal vorhält, dieser habe sich des Spesenbetrugs zu Lasten seines Arbeitgebers schuldig gemacht. Alleine eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Spesenbetrugs genügt nicht, um eine außerordentliche fristlose Kündigung zu begründen. Dem betroffenen Vertriebsmitarbeiter war vorgeworfen worden, er habe auf die Firmenkreditkarte private Kleidung gekauft. Dieser konnte allerdings glaubhaft…

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Die pauschale Behauptung des Spesenbetrugs reicht nicht aus! (Nachricht A 2016/095)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pauschal vorhält, dieser habe sich des Spesenbetrugs zu Lasten seines Arbeitgebers schuldig gemacht. Alleine eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Spesenbetrugs genügt nicht, um eine außerordentliche fristlose Kündigung zu begründen. Dem betroffenen Vertriebsmitarbeiter war vorgeworfen worden, er habe auf die Firmenkreditkarte private Kleidung gekauft. Dieser konnte allerdings glaubhaft…

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Alte Mietrückstände – Kündigung berechtigt? (Nachricht M 2016/ 086)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil, verkündet am 13.07.2016, VIII ZR 296/15 damit beschäftigt, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen alter Mietrückstände fristlos gekündigt werden darf, oder diese Kündigung gemäß der Regelung des § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB besagt: (3) Der Berechtigte kann…

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