Betriebliche Altersvorsorge und „Mindestehedauerklausel“

Mit einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 – stärkten die Richter in Erfurt die Rechte von hinterbliebenen Witwen und Witwern gegenüber den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehegatten ganz maßgeblich.

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„Frist bleibt Frist“

Auf die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu beurteilende Regelung in § 24 des Mietvertrags, nach deren Inhalt der Anspruch bei Klageerhebung nicht verjährt wäre, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

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Generelles Verbot von Tierhaltung unwirksam?

  Tierhaltung ist dem Vermieter meist zumutbar! Interessenabwägung ist allerdings notwendig. Nachricht M 2017/90 Die meisten Mietverträge enthalten standardisierte Klauseln, nach welchen die Tierhaltung von bestimmten Arten von Haustieren gar nicht oder nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig sein sollen. Häufig lauten die Klauseln: „Die Haltung von Hunden und Katzen ist nur nach vorheriger Zustimmung…

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