Ordentliche Kündigung wirksam

Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll

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Langanhaltende Erkrankung und Kündigung

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, welcher als Maschinenarbeiter beschäftigt wurde aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt, nachdem dieser in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erhebliche Fehlzeiten aufwies, die ordentliche personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz feststellte.

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Keine erleicherte Kündigung des Wohnraummietvertrages

Bei vorstehender Vereinbarung handele es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, sodass sich die Mieter unmittelbar auf die Vereinbarung zwischen Vermieter und Stadt Bochum als Verkäuferin berufen könnten.

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Der unkündbare Arbeitnehmer

Häufige Kurzerkrankungen als außerordentlicher Kündigungsgrund Nachricht A030/2018 Durch­schnitt­lich 17,3 Wo­chen Kurz­er­kran­kun­gen pro Jahr reichen aus Der unkündbare Arbeitnehmer – ist einer Arbeitnehmer immer wieder für einige Tage oder Wochen im Jahr arbeitsunfähig erkrankt, so muss der Arbeitgeber immer wieder aufs neue Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Was aber, wenn neben den einfachen Kündigungsschutz eine tarifliche ordentliche…

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Schmähkritik in sozialen Netzwerken

Schmähkritik in sozialen Netzwerken und Kündigung Nachricht A022/2018 Schmähkritik in sozialen Netzwerken – nicht jede Äußerung ist „Satire“ Dass soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind, sollte sich eigentlich herumgesprochen haben. Auch, dass nicht jede Art der Schmähkritik ohne Weiteres als künstlerische Freiheit zu werten ist und auch Satire und Meinungsfreiheit gewissen Regeln unterworfen sind, sollte…

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