Der „unabhängige“ Treuhänder

Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

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Keine Obliegenheit des Krankenversicherers auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Angaben zu Vorerkrankungen hinzuweisen

Privat Krankenversicherte sollten beim Ausfüllen Ihres Antrags auf gar keinen Fall Vorerkrankungen verschweigen. Diese Anforderung klingt selbstverständlich. Eine Verletzung der „Pflicht zur Wahrheit“ kann jedoch

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