Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete
Schlagwort: Schuldner
Deutsche und ausländische Rentenbezüge sind zusammenzurechnen
Die deutschen Pfändungsschutzvorschriften weisen eine planwidrige Regelungslücke auf, so die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) IX ZB 68/13. Der Treuhänder hatte in einem Insolvenzverfahren einer Schuldnerin
Widerspruch gegen die Forderung aus unerlaubter vorsätzlicher Handlung und Klauselerteilung (BGH IX ZB 93/13)
Bis vor relativ kurzer Zeit war klar: Aufgrund in die Tabelle eingetragenen Widerspruchs gegen den Charakter einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, darf der betroffenen
Schuldner mit Rentenbezug im Insolvenzverfahren / Erwerbsobliegenheit
Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rentenempfänger oder wird er es während der Laufzeit der Abtretungserklärung, so besteht für ihn grundsätzlich während
Kündigungsschutzklage, Insolvenzverfahren und Freigabe des Betriebs
Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Wege einer Bestandsschutzklage geltend machen, so ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen