Urlaubsanspruch und Elternzeit

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Arbeitnehmerin vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 Elternzeit unter vollständiger Freistellung von der Arbeitsverpflichtung genommen. Nach Kündigung mit Schreiben vom 23.03.2016 verlangte die Klägerin auch Gewährung des Urlaubs, welcher während der Elternzeit entstanden sei. Die Arbeitgeberin verweigerte diese Urlaubsgewährung. Mit Schreiben vom 04.04.2016 gewährte die Arbeitgeberin Urlaub für den Zeitraum nach Rückkehr aus der Elternzeit, während sie mit diesem Schreiben eine weitere Urlaubsgewährung für Zeiten der Elternzeit ablehnte.

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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Erbschaft beinhaltet möglichen Urlaubsabgeltungsanspruch

Nationale Bestimmungen, nach welcher Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergingen und damit auch nicht zu entschädigen seien, seien europarechtswidrig.

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Mindestlohn und Ausschlussklausel

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bringen teilweise Klarheit Nachricht A 033/2018 Mehrere Fälle zur einzelvertraglichen Ausschlussklausel entschieden Das Bundesarbeitsgericht hatte sich zuletzt gleich mehrfach mit der Thematik Mindestlohn und vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussklauseln zu beschäftigen. Jetzt brachten einige Entscheidungen ein wenig mehr Klarheit für die künftige Anwendbarkeit von vertraglichen Verfallklauseln und Mindestlohn. Dies aber nur bedingt. Weiterhin…

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Ausschluss-Klausel und Mindestlohn

Wann ist die Ausschluss-Klausel wegen des Mindestlohn-Gesetzes unwirksam? Nachricht S 2017/097 Das Mindestlohn-Gesetz (MiLoG) brachte viele neue Problemfelder im Umgang mit gefestigter Rechtsprechung in nahezu allen Bereichen des Arbeitsrechts. Insbesondere wurden nicht nur Fragen zur Zurechnung von Lohnbestandteilen, wie Überstundenzuschlägen und Erschwerniszulagen neu aufgeworfen, sondern auch Fragen zu vorformulierten Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen. So stellte bereits…

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