Regressansprüche des Vermieters bei einem Brand in der Wohnung

Zum einen ergebe eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht, zum anderen werde der Mieter bei Inanspruchnahme in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

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Keine erleicherte Kündigung des Wohnraummietvertrages

Bei vorstehender Vereinbarung handele es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, sodass sich die Mieter unmittelbar auf die Vereinbarung zwischen Vermieter und Stadt Bochum als Verkäuferin berufen könnten.

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„Frist bleibt Frist“

Auf die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu beurteilende Regelung in § 24 des Mietvertrags, nach deren Inhalt der Anspruch bei Klageerhebung nicht verjährt wäre, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da diese Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

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Betriebskosten – Ohne Beleg keine Nachzahlung

  Über das Zurückbehaltungsrecht des Mieters Nachricht M023/2018 Verweigert der Vermieter die Einsicht in Belege über den Verbrauch, muss der Mieter keine Nachzahlung leisten Ohne Beleg keine Nachzahlung – der Mieter hat gegen den Vermieter im Zuge der Prüfung seiner Pflichten zur Nachzahlung von Betriebskosten einen Anspruch auf Belegeinsicht. Dieser Anspruch erstreckt sich spätestens bei…

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Mieterhöhung mal einfach so?

Die Rechtslage rund um die Miete Nachticht M 2017/098 ​   Viele Mieter, aber auch Vermieter sind in Anbetracht der sehr kasuistischen Rechtsprechung im Bereich des Mietrechts unsicher, welche Rechte Ihnen im Einzelfall zustehen.Wir geben Ihnen eine kleine Übersicht über die wichtigsten Themen im Bereich des Wohnraummietrechts. Meine Wohnung wurde verkauft. Mein Vermieter kündigt nur…

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