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Rücksichtnahme in Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Tauben füttern (Nachricht M 2016/102)

19/12/2016 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Darf ein Miteigentümer verwilderte Tauben von seinem Balkon aus füttern, wenn diese das Allgemeineigentum und/oder Sondereigentum der anderen Miteigentümer erheblich durch Kot verdrecken? Nein! So entschied das AG München mit Urteil vom 23.09.2015, 485 C 5977/15. Durch das Füttern der wilden Tauben und der damit einhergehenden Verdreckung verletzt der Miteigentümer seine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme…

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„Nein“ heißt „Nein“ (Nachricht S 2016/055)

13/07/2016 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Strafrecht einstimmig beschlossen. Nach dem Grundsatz «Nein heißt Nein» macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt

Kein Schadensersatzanspruch bei fehlendem Betreuungsplatz

26/08/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls, wenn ein Betreuungsplatz für ihre Kinder nicht zur Verfügung steht. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am

Ein Testament ist nicht schon allein wegen seines Alters verdächtig, eine Fälschung zu sein!

15/08/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Wenn ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wieder aufgefunden wird, begründet der lange Zeitraum für sich alleine noch keinen Fälschungsvorwurf. Es müssen vielmehr

Ein Testament ist nicht schon allein wegen seines Alters verdächtig, eine Fälschung zu sein!

15/08/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Wenn ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wieder aufgefunden wird, begründet der lange Zeitraum für sich alleine noch keinen Fälschungsvorwurf. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte hinzutreten, die diesen Vorwurf erhärten. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2014 hervor (20 W 251/14). Die im Todeszeitpunkt geschiedene Mutter von drei Kindern verstarb…

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Deutsche und ausländische Rentenbezüge sind zusammenzurechnen

09/08/2015 Schupp & Partner Rechtsanwälte & Fachanwälte

Die deutschen Pfändungsschutzvorschriften weisen eine planwidrige Regelungslücke auf, so die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) IX ZB 68/13. Der Treuhänder hatte in einem Insolvenzverfahren einer Schuldnerin

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Rücksichtnahme in Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Tauben füttern (Nachricht M 2016/102)

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